Haftpflichtversicherung Hauptseite
Ihre Haftpflichtversicherung können Sie direkt online Vergleich im Haftpflichtversicherung Vergleich
weitere Sparten zur Haftpflichtversicherung: Privathaftpflicht Haftpflicht Hundehaftpflicht Pferdehaftpflicht
Die geänderten Bedingungen werden dem Versicherungsnehmer schriftlich bekannt gegeben und erläutert. Sie gelten als genehmigt, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich widerspricht. Hierauf wird er bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen. Zur Fristwahrung ist die Absendung ausreichend. Bei fristgerechtem Widerspruch laufen die Verträge mit den ursprünglichen Bedingungen weiter.
Zur Beseitigung von Auslegungszweifeln kann der Versicherer den Wortlaut von Bedingungen ändern, wenn diese Anpassung vom bisherigen Bedingungstext gedeckt ist und den objektiven Willen sowie die Interessen beider Parteien berücksichtigt. Das Verfahren nach Absatz 2 ist zu beachten."
Eine Bestimmung, wonach eine zumutbare Benachteiligung des Versicherungsnehmers möglich ist, ist unwirksam. Der Versicherungsnehmer darf grundsätzlich durch nachträgliche Vertragsanpassung nicht schlechter gestellt werden, als er bei Vertragsabschluss stand.
Eine Vertrags-und/oder Bedingunganpassung ist nur dann zulässig, wenn durch unvorhersehbare Änderungen auf die der Versicherer keinen Einfluss hat das bei Vertragsschluss vorhandene Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird weil hierdurch eine Lücke im Vertrag entstanden ist. Zur Beseitigung eines Ungleichgewichts im Äquivalenzverhältnis sei eine Vertragsanpassung gerechtfertigt, die durch eine Anpassungsklausel geregelt werden könnte.
Soweit gesetzliche Regelungen bestehen die die Lücke schließen können besteht kein Anpassungsbedarf. Diese Fälle müssen daher vom Recht des Versicherers zur Vertragsanpassung durch eine Anpassungsklausel ausgenommen werden.
Die Änderungsvoraussetzungen und müssen klar umrissen sein.